In eigener Sache
Stellungnahme zu umstrittenem SVZ-Artikel vom 01.03.2025
Am 01.03.2025 erschien auf der Titelseite der @svz.de ein Artikel mit der Überschrift: "Politischer Wirbel um NGOs erreicht auch Schwerin".
Dazu folgend unsere Stellungnahme unseres Vorsitzenden Jürgen Friedrich:
In der heutigen SVZ wurde auf der Titelseite über die Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung der NGOs im Zusammenhang mit den Demos gegen Rechts berichtet. In dem Bericht sind auch wir als BUND Schwerin und die BUNDjugend als Unterstützer des Bündnis "Schwerin für Alle" erwähnt.
In der Satzung des BUND-LV M-V finden sich zur politischen Unabhängigkeit und Überparteilichkeit klare Festsetzungen (§ 2 Abs. 3):
"Der BUND ist parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell. Mitglieder, denen ein Amt übertragen wird, haben in ihrer Tätigkeit der parteipolitischen Unabhängigkeit des BUND Rechnung zu tragen. Für den BUND besitzen die Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einen überragend hohen Stellenwert. Rechtsextremistisches Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit stehen den Zielen und der Arbeit des BUND unvereinbar entgegen. Die Zusammenarbeit mit Personen, Parteien (z.B. NPD) sowie sonstigen Gruppierungen, die derartiges rechtsextremistisches Gedankengut verfolgen, sowie deren Mitgliedschaft im BUND sind ausgeschlossen."
"Schwerin für Alle" tritt in seinem Schweriner Konsens ein für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Unteilbarkeit aller Menschenrechte die Grundsätze des Völkerrechts und des demokratischen Rechtsstaats, einen respektvollen Austausch von Meinungen und Argumenten, einen gerechten Interessenausgleich auf der Grundlage unserer Werte den Schutz von Minderheiten und der Vielfalt der Lebensweisen" (https://schwerinfueralle.de/selbstverstandnis/)
Ich stelle fest, dass es keinen Widerspruch mit unserer Satzung gibt."
Diese Stellungnahme hätten wir auch gern VOR dem Erscheinen des Artikels auf Nachfrage abgegeben.
Unsere Gruppe trifft sich jeden 4. Mittwoch im Monat zu allgemeinen Themen. Zusätzlich arbeiten wir aktuell in zwei AGs zu den Themen Minisolaranlagen und Friedrichstraßenfest.
Alle BUND Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Infos zum aktuellen Treffen gibt es jeweils in unserem Newsletter. Nehmt gern Kontakt auf.
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