Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland M-V e.V.) protestiert gegen die Darstellung von Wirtschaftsminister Meyer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, der Neubau von Straßen wäre ein Instrument klimafreundlicher Verkehrspolitik. „Der Minister stimmt damit in den Großangriff der Bundes-FDP auf den Klimaschutz ein. Mit neuen Straßen werden besonders in Mecklenburg-Vorpommern wertvolle Wälder und Moore zerstört und damit Orte, in denen Treibhausgase gebunden werden. Eine Beschleunigung braucht es nur von Verkehrsprojekten, die nachweislich dem Klimaschutz dienen“, sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag.
Der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit würde mit der geforderten „Deutschlandgeschwindigkeit“ - also ohne Umweltprüfungen - ohnehin knappe Kapazitäten in Behörden für Neubauplanungen statt für die dringenden Reparaturen binden, so der BUND. „Währenddessen gammeln bestehende Brücken, Schienen und Straßen vor sich hin. Ein vernünftiges Vorgehen sollte sein: Erst die alten Pläne überprüfen und dann beschleunigen. Es ist wichtig, dass alle Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) auf den Prüfstand kommen und nach Einfluss auf Klima und Umwelt bewertet werden. Viele der Projekte fußen auf Ideen aus den `90ern. Verkehrswende heißt: nach aktuellen Maßstäben neu zu beurteilen“ sagt Corinna Cwielag vom BUND.
Es sei zudem falsch, wenn Minister Meyer behaupte, die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans im Lande seien durch breiten Konsens getragen. Corinna Cwielag: „Alle Projekte in MV sind umstritten!
Allein die Einsparung der sechs Projekte, die als „dringlich“ eingestuft wurden und eine hohe Umweltbetroffenheit mit sich bringen, könnte ca. 450 Millionen Euro freisetzen, um eine echte ökologische Verkehrswende voranzubringen.“
Keines der Straßen-Neubauvorhaben des BVWP in MV diene laut BUND dazu, die Mobilität der Einwohner zu sichern, denen der Zugang zu Öffentlichen Verkehrsmitteln verwehrt bleibt. Es handelt sich ausnahmslos um Ortsumgehungen, also zusätzliche Straßen wo schon Straßenverbindungen bestehen: B 104 Schwerin und Sternberg, B 191 Parchim, B 96 Usadel und Weisdin, B 96n Neustrelitz - Neubrandenburg, B189n Wittstock - Mirow. Seit Ende des 2. Weltkrieges wurde ein dichtes Straßennetz geschaffen. Der BUND sagt: „Es ist genug!“
Weil die Bundesregierung ihre gesetzlich verankerten Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr nicht einhält, hat der Bundesverband des BUND Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern solle Klimaschutz und Mobilität der Einwohner verbinden. Mensch und Natur haben eine Recht auf die Sicherung der Lebensgrundlagen. Dagegen gäbe es keinen Rechtsanspruch darauf, jeden Flecken Deutschlands über Bundesstraßen zu erreichen, so der BUND.
Der BUND MV unterstütze einzig das vom Minister Meyer genannte Ziel, durch ein besseres Radwegenetz die klimafreundliche und gesundheitsförderliche Mobilitätsform zu fördern. Dabei beurteilt der Umweltverband eine Ausstattung von ca. 50% der Bundesstraßen mit Radwegen 30 Jahre nach der Wende allerdings als völlig unzureichend.
HINTERGRUND
Jan. 2023 „Deutschland nicht auf Klima-Kurs – Wir klagen!“
https://www.bund.net/handeln-sie-nicht-handeln-wir/
04.11.2021 BUND M-V fordert Überprüfung der geplanten Straßenneubaumaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 in Mecklenburg-Vorpommern: „Klimaschutz braucht engagierte Verkehrswende!“
Ausstellung: "B96 - Gegen Mensch, Natur und unsere Region" noch bis 31.01.2023 in der Kachelofenfabrik in Neustrelitz.
Rückfragen an: Corinna Cwielag, BUND MV, T. 0178 5654700
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