Inhalt
Zum Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Landeswasserrechts in MV hat der BUND MV die hier abrufbare Stellungnahme eingebracht.
Forderungen zum Entwurf zum Schutz der Ressource Wasser und der Gewässer:
- Die Wasserentnahme darf nicht höher sein, als die Grundwasserneubildung! - Wir begrüßen § 32 Absatz 3 (Bewirtschaftung des Grundwassers), wonach die Trinkwasserversorgung als das höherwertige Interesse definiert wird und verweisen auf das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser. Dieser Vorrang muss u.a. gegenüber der Energieproduktion und - speicherung zum Tragen kommen. Wir verweisen hier auch auf das Kapitel Wasserverbrauch der BUND-Position zur Wasserstofferzeugung in MV.
- Wirksame Gewässerrandstreifen von 20 Meter Breite mit dauerhaftem Bewuchs oder Mulchauflage sind unverzichtbar!
- Sölle sind unverzichtbare Wasserspeicher und Refugien der Arten in der Agrarlandschaft! Die Novelle des Landeswassergesetzes MV muss sich auch auf Sölle erstrecken – das ist bisher nicht der Fall (s. § 1 Anwendungsbereich). Sölle müssen auch einen 20 Meter breiten Gewässerrandstreifen bekommen.
- Verbot von Bauwerken in überflutungsgefährdeten Bereichen.
Wichtigste Verbesserungen, die der BUND MV in diesem Entwurf begrüßt:
- ausdrückliche Benennung der neuen Ziele der Gewässerunterhaltung: Sicherung der Mindestwasserführung und des Wasserrückhalts
- Verbot von Pestiziden, Düngemitteln und Pflügen im Gewässerrandstreifen.
- Entgelt für Gewässerbenutzung nun für fast alle – Wer das Allgemeingut Wasser nutzt, soll auch dafür bezahlen. Damit wird auch der sparsame Umgang gefördert.
- Trinkwasserversorgung hat oberste Priorität, wenn die Wassermenge nicht für alle reicht
- bessere Möglichkeiten, die Maßnahmen für die Erreichung eines guten Zustands der Gewässer nach WRRL umzusetzen
- Einführung von Küstenrückgangsgebieten: Erhalt der Küstendynamik und Schutz vor volkswirtschaftlichen Schäden
- gerechtere Verteilung der Beiträge zur Gewässerunterhaltung
Weiterführende Informationen des BUND Bundesverbands:
Wasseratlas 2025: Daten und Fakten über die Grundlage allen Lebens