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BUND Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Schlossbuchtanleger am Schweriner See darf weiterhin nicht gebaut werden

02. Januar 2017

Der Schlossbuchtanleger im Vogelschutzgebiet des Schweriner Sees darf weiterhin nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Antrag der Stadt Schwerin, den Baustopp aufzuheben, abgelehnt. Damit sind die Argumente des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum vierten Mal gerichtlich bestätigt worden.

Die Stadt Schwerin will in der Schlossbucht des Schweriner Sees einen 94 Meter langen Anleger für Fahrgastschiffe und Sportboote errichten. Gegen die Genehmigung vom Februar 2013 war der BUND Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG) und ihm nachfolgend das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hatten einen Baustopp angeordnet, weil vieles dafür spreche, dass die Genehmigung rechtswidrig sei. Der Baustopp war im Februar 2016 erneut bestätigt worden.

Die Landeshauptstadt hatte daraufhin bei dem Kieler Biologen Ulrich Mierwald ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nachweisen sollte, dass sich der Schlossbuchtanleger nicht negativ auf die Vogelwelt des Schweriner Sees auswirkt. Der Gutachter hatte dazu eine neue Methode erfunden, die anhand von geschätzten Bootsbewegungen auf dem See und der Störempfindlichkeit der Vögel zeigen sollte, dass die Beeinträchtigungen nur gering seien. Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass die vom BUND gegen diese Methode geäußerte fachliche Kritik fundiert sei und dem Gutachter der erforderliche Nachweis nicht gelungen sei.

„Das Gericht kritisiert außerdem, dass die Stadt die Zerstörungen des Röhrichts im Uferbereich des Schlossbuchtcafes nicht berücksichtigt. Die Stadt hatte gegen diese Zerstörung nichts unternommen. Wir werden die Landeshauptstadt auffordern, gegen die Ausweitung des Schlossbuchtcafes vorzugehen und dafür zu sorgen, dass der ungestörte Uferbereich und das Röhricht wieder hergestellt werden.“, sagt Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND.

Das Verwaltungsgericht kritisiert außerdem die Verkleinerung von Vogelhabitaten durch die geplanten Bootsliegebuchten im Schilfgürtel von  Kaninchenwerder und Ziegelwerder. Diese Vorhaben seien im Gutachten nicht beachtet worden. „Die Flächen liegen ausgerechnet in Gebieten, wo Ausgleichsmaßnahmen für den Schloßbuchtanleger geplant sind.“ sagt Corinna Cwielag vom BUND.

Die Landeshauptstadt kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Greifswald gehen. Da das Oberverwaltungsgericht aber bereits den ersten Baustopp des Verwaltungsgerichts Schwerin bestätigt hat, ist der BUND zuversichtlich, dass auch diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gehalten wird. Endgültig klärt sich das Schicksal des Schlossbuchtanlegers dann im Hauptsacheverfahren, das mehrere Jahre in mehreren Instanzen in Anspruch nehmen wird. Das Verwaltungsgericht attestiert der Klage des BUND im Hauptsacheverfahren hohe Erfolgsaussichten. „Das Gerichtsverfahren betrifft grundsätzlich eine Vielzahl von Vorhaben an wassersportlich genutzten Seen Mecklenburg-Vorpommerns, die in geschützten Uferzonen geplant sind. Sollte die Schätzmethode des Gutachters Mierwald bestätigt werden, würden viele Vorhaben ohne genaue Prüfung verwirklicht werden können“, sagt Rechtsanwalt Peter Kremer aus Berlin, der den BUND in diesem Verfahren vertritt. „Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass eine für den Schlossbuchtanleger entscheidende Frage möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss. Konkret geht es darum, ob alle auf den Schweriner Seen vorkommenden Vogelarten berücksichtigt werden müssen oder nur eine Auswahl, wie dies der Gutachter der Stadt behauptet. Wird die Frage dem EuGH vorgelegt, hätte dies Auswirkungen auf den Vogelschutz in ganz Europa.“

 

Für Rückfragen: Corinna Cwielag, BUND: 0385 521339-12 / Rechtsanwalt Kremer: 030 28876783 

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