Über 200 Institutionen und Einzelpersonen fordern Ministerpräsidentin Schwesig auf, endlich das Klimaschutzgesetz für MV auf den Weg zu bringen. In einem offenen Brief warnen sie vor den Folgen des Klimawandels für Mecklenburg-Vorpommern und fordern einen Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes.
„Wir brauchen endlich einen klaren Orientierungsrahmen für die Landesverwaltung, die Kommunen und Unternehmen“, erläutert Susanne Schumacher, Vorsitzende des BUND-Arbeitskreises Klimaschutz das Anliegen der Initiative. „Weiteres Abwarten verschwendet Zeit und Ressourcen. Wir müssen jetzt an Lösungen arbeiten, zum Beispiel im Bereich Moor- und Waldschutz, bei der Energieeinsparung, Mobilität und Klimaanpassung. Mittlerweile nähern wir uns schon wieder der Landtagswahl 2026. Daher erwarten wir von der Ministerpräsidentin einen Zeitplan für das geplante Gesetzgebungsverfahren, um sicher zu stellen, dass das Klimaschutzgesetz noch bis zur Landtagswahl 2026 beschlossen wird.“
Im Koalitionsvertrag von 2021 wurde Klimaschutz als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben benannt und ein Klimaschutzgesetz vereinbart. Doch nach ersten Beteiligungsprozessen scheine das Vorhaben bei der Landesregierung inzwischen liegen geblieben zu sein. Es müsse jetzt dringend vorangehen.
Unterstützt wird die Initiative unter anderem von Umweltverbänden wie NABU und BUND, kirchlichen Einrichtungen, Eine-Welt-Verbänden, Unternehmen wie WEMAG und Mandarin Medien, Architekten sowie Persönlichkeiten wie Prof. Michael Succow, Dr. Franziska Tanneberger, Vorsitzende des 2020-2021 von der Landesregierung einberufenen Zukunftsrates und Bertold Meyer, Mitinitiator der Bio-Energie-Dörfer sowie Prof. Wolfgang Methling, ehemaliger Umweltminister des Landes und vielen weiteren Menschen, die sich für die Entwicklung unseres Landes einsetzen.
Die Initiative für ein Klimaschutzgesetz MV ruft weitere Menschen und Institutionen auf, ihre Forderung zu unterstützen und hat dafür eine Online-Petition gestartet: "Klimaschutzgesetz für MV - Jetzt!" unter www.change.org/klimaschutzmv
Anlage:
Für Rückfragen:
Susanne Schumacher, susanne.schumacher(at)bund.net, 0176/ 213 119 85
Ulrich Söffker, ulrich.soeffker(at)bund.net, 0176/ 430 650 11
Zur Übersicht