Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Widerspruch gegen den vorzeitigen Baubeginn für eine geplante Chemiefabrik in Schwerin eingelegt und beantragt die begonnenen Bauarbeiten zu stoppen. Die Genehmigungsbehörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die bislang fehlende Betriebsgenehmigung für die Chemiefabrik wahrscheinlich erteilt werden kann. Mit dem Bau würden vollendete Tatsachen geschaffen werden.
„Die Chemiefabrik gehört aufgrund der Art und Menge hochgiftiger Substanzen, mit denen gearbeitet wird, zu einer besonderen Sicherheitskategorie. Wegen der Gefahr eines Störfalles müssen Störfallbetriebe erhebliche Abstände einhalten. Die Kommission für Anlagensicherheit empfiehlt nicht ohne Grund Sicherheitsabstände von mindestens 900 Meter für hochtoxische Stoffe wie Formaldehyd.
Der Bau der Gebäude schafft aber trotz fehlender Betriebsgenehmigung vollendete Tatsachen. Wir sehen einen Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen bereits darin, dass die Behörde hinsichtlich der benachbarten Betriebe der Lebensmittelproduktion und Medizintechnik einen Abstand von nur 175 Meter als ausreichend ansieht. Die benachbarte Lebensmittelproduktion und Medizintechnik bedürften aus Sicht des BUND aufgrund ihrer Empfindlichkeit eher gesteigerten Schutzes“, so BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag.
„Für einen Baubeginn vor der Betriebsgenehmigung dürften keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen“, monierte der BUND gegenüber der Genehmigungsbehörde StALU Schwerin. Für den Betrieb der Chemiefabrik liegt zudem bis heute nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Im Genehmigungsbescheid nachlesbar ist, dass es wesentliche Probleme mit dem kontaminierten Regenwasser gibt. Für die Behandlung des kontaminierten Abwassers aus der Chemiefabrik ist nach dem Kenntnisstand des BUND bis heute von Vink Chemicals kein wirksames Abwasserbehandlungsverfahren vorgelegt worden.
„Wir sehen für die mit dem Bau der Anlage verbundene Eingriffe in die Natur und in den Boden keine hinreichende Rechtfertigung. Es besteht weder ein öffentliches Interesse noch ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers. Die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für die Chemiefabrik ist aus unserer Sicht zumindest derzeit sehr unwahrscheinlich, so dass durch die vorzeitige Baugenehmigung und den Baubeginn keine Fakten geschaffen werden dürfen“, sagt Corinna Cwielag vom BUND.
Für Rückfragen: Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin BUND M-V, T. 0178 5654700
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