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BUND Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

BUND: Land setzt Klimaschutz nicht um

24. April 2020

Klimaschutzmaßnahmen aus Koalitionsvertrag nicht umgesetzt / Motor für Klimaschutz fehlt Kraft

Zum Tag der Erneuerbaren Energien kritisiert der Umweltverband BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) das mangelnde Engagement der Landesregierung für den Klimaschutz.

"Viele der im Koalitionsvertrag von 2016 vorgesehenen Maßnahmen wurden bisher nicht umgesetzt und es ist nur noch ein gutes Jahr bis zu nächsten Landtagswahl. Die aktuelle Trockenheit und regelmäßige weitere Klimaextreme zeigen, dass der Klimawandel bei uns angekommen ist. Doch im Gegensatz zur Corona-Krise handelt das Land bei der Klima-Krise nicht entschlossen, sondern wartet ab.“ Sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag.

Die fehlenden Klimaschutzmaßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung zählt der BUND auf: Vorgesehen waren zum Beispiel Handlungsanweisungen für energieeffiziente Beschaffung, ein signifikanter Einsatz von Elektrofahrzeugen sowie nachhaltige Wärmeerzeugung für die Landesliegenschaften. Im Bereich der Erneuerbaren Energien war ein Masterplan für Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden vorgesehen, ein Leitfaden und Potenzialkataster für den Ausbau der Solarenergie sowie ein Windenergieerlass.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag M-V

„Corinna Cwielag: „All dies fehlt bisher. Es fehlt eine starke Klimaschutzagentur als Motor für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. - Mit nur drei dauerhaften Stellen ist die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) ein Potemkinsches Dorf geblieben. Eine inhaltliche Arbeit ist nur über Projekte möglich. Ein erstes Projekt zu Elektromobilität ist bereits ausgelaufen ohne Perspektive. In einem Jahr wird das Projekt zu Energieeffizienz in der heimischen Wirtschaft auslaufen und es ist nicht erkennbar, wie das gesammelte Know How und die aufgebauten Kontakte zu vielen Unternehmen weiter geführt werden sollen. Die LEKA macht nur Sinn, wenn hier Know How aufgebaut und gutes Personal dauerhaft für den Klimaschutz arbeiten kann," betont Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND.

So sei es nicht verwunderlich, dass die Umsetzung der Energiepolitischen Konzeption der Landesregierung weit hinter ihren Zielen zurück geblieben ist.
„Wir erwarten, dass die Landesregierung in diesen Bereich umgehend aktiv wird und dem Klimaschutz zukünftig mehr Bedeutung beimisst" fordert Corinna Cwielag vom BUND.

Für Rückfragen: Corinna Cwielag, BUND-Landesgeschäftsführerin Mecklenburg-Vorpommern: 0178 5654700

 

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