Schwerin: Mehr als 430 Millionen Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für die Elbe als Wasserstraße ausgegeben. Dennoch nimmt der Gütertransport auf dem Fluss weiter rapide ab – wegen des Klimawandels fehlt seit Jahren schon das Wasser. Verliererin am Festhalten überholter Verkehrsplanungen ist auf ganzer Flusslänge die Natur. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umsteuern und das Ende einer Politik zulasten des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe. Güter können auf der Schiene und dem Elbe-Seitenkanal transportiert werden. Die Ausbau-Planungen an der sogenannten „Reststrecke“ der Elbe zwischen Dömitz und Hitzacker mitten im länderübergreifenden Biosphärenreservat müssen beendet werden, fordert der BUND.
„Zwischen Dömitz und Hitzacker ist die Elbe noch 50 Meter breiter als in den anderen Abschnitten. Genau das brauchen wir – Raum für den Fluss. Das schafft Puffer für Hochwasser und hilft der geschundenen Artenvielfalt. Dieses ökologische Potential für eine kaum genutzte Wasserstraße zu opfern, ist in Zeiten von Klimakrise und Artensterben nicht verantwortbar“, sagt Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND in M-V.
Der BUND fordert auf den Ausbau zu verzichten, weil die geplanten Ausbaumaßnahmen aufgrund des Klimawandels nicht für mehr Wasser im Fluss sorgen können, der Ausbau aber die noch relativ intakte natürliche und notwendige Eigendynamik des Flusses unterbindet.
„Kosten und Nutzen klaffen für die Wasserstraße Elbe weit auseinander“, moniert der BUND. „Das Bundesverkehrsministerium ist mit dem Ziel gescheitert, Transporte auf den Fluss zu verlagern. Die intensiven Baumaßnahmen der vergangenen 25 Jahre haben der Güterschifffahrt nicht genutzt. Sie schaden aber bis heute der einzigartigen Flusslandschaft der freifließenden Elbe. Deren Zustand ist inzwischen besorgniserregend. Die nur noch geringfügigen Transporte rechtfertigen eine weitere Vertiefung der mittleren und oberen Elbe und die damit verbundenen gravierenden ökologischen Schäden nicht.“
In den Jahren 2013 bis 2022 sind die Ausgaben für die Elbe von der tschechischen Grenze bis kurz vor Hamburg um 30 Prozent von knapp 40 Millionen auf gut 52 Millionen Euro gestiegen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung vom 25. Januar 2023 auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (Linke). Im gleichen Zeitraum sind die Transporte auf dem Fluss-Abschnitt um etwa 80 Prozent auf unter 0,2 Millionen Tonnen eingebrochen. Damit setzt sich der seit den 1990er-Jahren andauernde Rückgang der auf dem Fluss transportierten Güter weiter fort. Jede auf der Elbe transportierte Tonne kostet den Steuerzahler demnach inzwischen um die 300 Euro – wahrscheinlich sogar noch mehr.
„Der Abwärtstrend setzt sich fort, wie aus den Zahlen des Hafenverbundes Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO-Jahrespressemitteilungen von 2020 bis 2022) zu entnehmen ist“, so der BUND. „In den sieben Häfen der SBO sind die Güterumschläge über die Hafenkante in den letzten zwei Jahren nochmals um mehr als die Hälfte auf nur noch 0,05 Millionen Tonnen eingebrochen. Die Elbe als Verkehrsträger ist teuer, wird aber kaum noch genutzt.“
Der BUND fordert, dass das Bundesverkehrsministerium die Realität anerkennt und umsteuert. Die nutzlosen Versuche zur Verbesserung der Schiffbarkeit schaden der lebendigen Flusslandschaft von hoher nationaler und internationaler Bedeutung. Sie verhindern ökologische Maßnahmen, um die Auen und deren wertvolle Feucht-Lebensräume und damit die Artenvielfalt entlang der Elbe zu erhalten und zu sichern. Die Elbe darf nicht weiter eingeengt und vertieft werden. Stattdessen sollte der dringliche Neubau der Schleuse Scharnebeck vorangetrieben werden, um die immer noch bestehenden Einschränkungen des Elbe-Seitenkanals zu beseitigen, fordert der BUND. Einen Ausbau der sogenannten Elbe-Reststrecke nahe Dömitz lehnt der BUND ab. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich wie das Land Niedersachsen gegen dieses geplante Ausbauprojekt Elbe aussprechen. Damit könne die natürliche und notwendige Eigendynamik des Flusses in diesem Abschnitt erhalten bleiben.
Hintergrund:
* Es gibt unterschiedliche Aussagen zu den Transporten auf der Elbe:
Zwei Antworten der Bundesregierung vom26.3.2021 und vom 20.1.2023 sowie der Verkehrsbericht 2020 der WSV geben für 2020 knapp 0,16 Mio. Tonnen für die Stadtstrecke Magdeburg an. Erst im Verkehrsbericht 2021 der WSV vom November 2022 und in einer Antwort auf eine Anfrage des BUND bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vom 23. Februar 2023 wird darauf hingewiesen, dass für die Jahre 2020 bis 2022 die Wasserstraßenverwaltung keine belastbaren Zahlen mehr herausgeben will. Wegen Personalmangels konnten die Zahlen nur zeitweise erfasst werden. In den letzten Jahren wurden jedoch über 30 neue Stellen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern entlang der Elbe geschaffen.
„Reststrecke“:
Die ca. 13 Kilometer lange Elbe-Reststrecke zwischen Damnatz bei Dömitz und Hitzacker (El-Km 508 bis 521) ist im Gesamtkonzept Elbe der Bundesregierung noch immer als ein Schwerpunkt aufgeführt. In der Elbe-Reststrecke ist der Gewässerlauf zwischen den Buhnen links und rechts der Elbe etwa 50 Meter breiter als in den angrenzenden Streckenabschnitten stromab und stromauf. Kriegsbedingt wurde im 20. Jahrhundert in diesem Streckenabschnitt der Elbe die Bauwerksanpassung ausgesetzt und auch zu Zeiten der deutschen Teilung nicht mehr realisiert.
Im Jahr 2020 haben die zuständigen Behörden der Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe an der Elbe-Reststrecke gegründet. In dieser Arbeitsgruppe wurde unter Beteiligung der Bundesanstalt für Wasserbau, der Bundesanstalt für Gewässerkunde und des Bundesamtes für Naturschutz eine konzeptionelle Vorstudie erstellt, die den Grundstein für weiterführende Planungsleistungen zur erfolgreichen Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe in diesem Streckenabschnitt darstellt. Es soll untersucht werden, ob Maßnahmenoptionen des GKE so umsetzbar sind, dass sie zugleich den verkehrlichen, ökologischen und wasserwirtschaftlichen Zielen für diesen besonderen Streckenabschnitt dienen und sie in sinnvoller Weise verbinden können. Der BUND fordert auf den Ausbau zu verzichten, weil die geplanten Ausbaumaßnahmen aufgrund des Klimawandels nicht für mehr Wasser im Fluss sorgen können, der Ausbau aber die noch relativ intakte natürliche und notwendige Eigendynamik des Flusses unterbindet.
Weitere Informationen:
Antwort der Bundesregierung zur den Ausgaben für die Wasserstraße Elbe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005426.pdf, Frage 112
Antwort der Bundesregierung zu den auf der Binnenelbe transportierten Tonnen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005289.pdf, Frage 115
Zu den Verkehrsberichten der WSV: https://www.wsa-elbe.wsv.de/Webs/WSA/Elbe/DE/Service/07_Statistik/statistik_node.html, (2020: Seite 41; 2021: Seite 42)
Jahrespressemitteilungen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH: https://binnenhafen-sachsen.de/
Kontakt: Iris Brunar, BUND-Elbeprojekt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Gewässerreferat, Tel.: 030-275 86-327, Mobil: 0178 163 0204, E-Mail: iris.brunar@bund.net
Mecklenburg-Vorpommern: Corinna Cwielag, T. 0178 5654700
BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
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