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BUND Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

5 Forderungen für den ländlichen Raum zur Regierungsbildung 2016

08. September 2016

1.     Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Forderung

Die Landesregierung nimmt eine deutliche Stärkung der zweiten Säule der GAP noch in der laufenden wie auch in der kommenden EU-Förderperiode vor und schichtet hierzu Mittel aus der ersten Säule um. Diese dienen zur Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen, zur Ausweitung des ökologischen Landbaus, zur Etablierung regionaler Kreisläufe sowie zum Ausgleich von Bewirtschaftungsauflagen innerhalb von Natura-2000-Gebieten und Gebieten mit hohem Naturwert.

Darüber hinaus wird das Greening naturschutzfachlich optimiert und ggf. von 5 auf 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgeweitet sowie die landwirtschaftliche Investitionsförderung konsequent an den Belangen des Tier- und Umweltschutzes sowie der Erhöhung regionaler Wertschöpfung ausgerichtet. Weiterhin setzt sich die Landesregierung für einen Abbau bürokratischer Hürden insbesondere bei der Umsetzung von Agrar-Umweltmaßnahmen und dem Greening ein.

Erläuterung:

Die neue Landesregierung muss sich in der anstehenden Legislaturperiode bei der Ausrichtung der EU-Förderperiode nach 2020 konsequent für eine Förderstrategie nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen einsetzen.

Das bisherige System bestehend aus 1. und 2. Säule hat sich im Hinblick auf die Stärkung der Innovationskraft und der Erhöhung der regionalen Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft nicht bewährt. Vielmehr ist die landwirtschaftliche Erzeugung stark von Agrarsubventionen (Direktzahlungen) abhängig, die vorrangig zur Verbilligung landwirtschaftlicher Erzeugnisse führen. Darüber hinaus muss die öffentliche Hand für einen beträchtlichen Teil der externen Kosten infolge von Umweltbelastungen durch konventionelle Landwirtschaft (bspw. Nitrat- und Pestizidbelastungen, Rückgang der biologischen Vielfalt und Verschlechterung touristisch attraktiver Naturräume u.a.) aufkommen. Eine mit öffentlichem Geld geförderte Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht länger hinnehmbar.

Die zukünftige Landesregierung muss sich daher bei der Umsetzung der EU-Förderpolitik wie folgt ausrichten und orientieren:

-          Stärkung der zweiten Säule der GAP und zunehmender Abbau der 1. Säule zu Gunsten der Förderung von Umwelt- und Naturschutzleistungen sowie zur Ausweitung des Ökologischen Landbaus und zur Etablierung regionaler Kreisläufe. Die neue Landesregierung muss sich noch in der aktuellen Förderperiode 2014-2020  für eine Mittelumschichtung von weiteren 10,5  % von der ersten in die zweite Säule einsetzen, um mehr Mittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen in der Landwirtschaft über den ELER-Fonds bereit zu stellen. Die neue Landesregierung muss sich in der neuen EU-Förderperiode nach 2020 dafür einsetzen, dass für Betriebe, die in FFH-Gebieten und Gebieten mit hohem Naturwert wirtschaften angemessene Ausgleichszulagen bereitgestellt werden. 

-          Für den Erhalt unserer harmonisch gewachsenen Kulturlandschaft als wichtigstem Kapital eines Naturtourismus müssen in der laufenden und in der Förderperiode nach 2020 dringend mehr Mittel bereitgestellt werden, auch um die touristische Attraktivität des Landes als wichtigen Wirtschaftsfaktor zu erhalten und auszubauen. Einer weiteren Inanspruchnahme hochwertiger, historisch entstandener Kulturlandschaften durch die Agrarindustrie muss entgegengewirkt werden.

-          Dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft ist eine verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren ist das Greening zu optimieren und ggf. der Anteil an ökologischen Vorrangflächen von derzeit 5% auf 7% zu erhöhen.

-          Die Förderung von investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft muss  in der EU-Förderperiode nach 2020  konsequent an den Verbraucherwünschen (Tier- und Umweltschutz) und an dem Beitrag zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und zur sozialen Stabilisierung des ländlichen Raumes ausgerichtet werden.

-          Die neue Landesregierung muss sich auf Bundes-und EU-Ebene für einen deutlichen Abbau der Bürokratie bei der Beantragung und Umsetzung von EU-Fördermaßnahmen einsetzen. Bspw. sind viele Sonderregelungen bei der Umsetzung des Greenings für unnötige bürokratische Hürden verantwortlich.

-          Agrarexporte in die dritte Welt müssen einem strikten Monitoring unterworfen werden, um dort volkswirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern.

 

2.     Sicherung einer ausgewogenen Agrarstruktur

Forderung:

Die Landesregierung reformiert das Grundstücksverkehrsgesetz nach den Vorbildern von Niedersachsen bzw. Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus setzt sie sich für eine Reform des Baugesetzbuches ein mit dem Ziel, Kommunen eine Mitsprache bei Vorhaben des privilegierten Bauens (§35 BauGB) zu ermöglichen.

Erläuterung:

Die Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, allem voran die Eigentums- und Pachtverhältnisse befinden sich in einem rasanten Umbruch. Es droht eine zunehmende Konzentration von landwirtschaftlicher Nutzfläche, sowohl als Eigentums- als auch als Pachtfläche in der Hand weniger Eigentümer und Betriebe. Die Vielfalt an Akteuren, Ideen und Konzepten sowie ein positiver Wettbewerb im ländlichen Raum um angepasste Lösungen werden dadurch zunehmend ausgehebelt.

-          Die Landeregierung muss eine Reform des Grundstücksverkehrsgesetzes nach dem Vorbild entsprechender Initiativen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt angehen. Anteils(ver)käufe bei Betrieben, die als juristische Person geführt werden, müssen anzeige- und zustimmungspflichtig werden. Eine marktbeherrschende Stellung einzelner Eigentümer bzw. Betriebe auf lokaler Ebene muss durch geeignete Instrumente verhindert werden.

-          Die Landesregierung muss sich weiter für eine Reform des §35 BauGB (privilegiertes Bauen) einsetzen mit dem Ziel ein Mitspracherecht der örtlichen Kommune zu verankern.

 

3.     Mehr Tierschutz in einer flächengebundenen Tierhaltung

Forderung:

Die Landesregierung setzt sich für eine deutliche Stärkung des Tierschutzes in der Landwirtschaft ein. Dazu sorgt sie für mehr Auslauf und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere, fördert den Einsatz robuster Zweinutzungsrassen und sorgt für ausreichend qualifiziertes Personal in den Betrieben. Sie wird das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln sowie die betäubungslose Ferkelkastration verbieten. Der Antibiotikaeinsatz wird auf Fälle der medizinischen Notwendigkeit beim Einzeltier beschränkt.

Die Landesregierung führt einen Tierschutz-TÜV sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ein. Darüber hinaus setzt sie sich für eine Lebensmittelkennzeichnung mit Angabe der Haltungsform ein. Sie sorgt dafür, dass neue Tierhaltungsanlagen, die nach BImSchG genehmigt werden sollen, ein Raumordnungsverfahren durchlaufen müssen.

Erläuterung:

Die zukünftige Landesregierung muss sich für mehr Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung einsetzen. Ein grundsätzliches Umsteuern weg von der Intensivtierhaltung ist erforderlich, damit die Bedürfnisse der Tiere mehr Berücksichtigung finden.

Zu erforderlichen Maßnahmen gehören: artgerechte Haltungsformen, mehr Auslauf, mehr Beschäftigung, Einsatz robuster Zweinutzungsrassen, ausreichend qualifiziertes Personal, Verbot des Kupierens von Schwänzen und Schnäbeln und der betäubungslosen Ferkelkastration, Antibiotikaeinsatz nur bei medizinischer Notwendigkeit beim Einzeltier.

Es fehlen Festlegungen zu maximalen Herdengrößen, zu einer flächengebundenen Tierhaltung und zu maximalen Bestandsdichten für Regionen.

Für alle neuen Anlagen mit BImsch-Verfahren muss zwingend ein Raumordnungsverfahren vorgeschrieben werden. Zur Durchsetzung des gesetzlichen Rahmens ist ein Tierschutz-TÜV und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine dringend erforderlich. Bei der Vermarktung müssen Lebensmittel konsequent nach Haltungsform gekennzeichnet werden.

 

4.     Mehr Ökolandbau und mehr „Bio aus MV“

Forderung:

Die Landesregierung erarbeitet eine Gesamtstrategie Ökolandbau MV und verbindet darin die Handlungsfelder Förderung, Beratung und Betreuung, Berufliche Bildung und Ausbildung, Forschung, Verarbeitung und Vermarktung, Bio-Marketing sowie Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucheraufklärung mit dem Ziel, die regionale Nachfrage nach Bioprodukten zu erhöhen und den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2020 auf 20% zu erhöhen. Dazu werden die Umstellungs- und Beibehaltungsprämien erhöht, ein Kompetenzzentrum Ökolandbau aufgebaut, der ökologische Landbau in alle landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten inklusive der Hochschulen integriert und das Landesgut Dummerstorf auf Ökolandbau umgestellt. Unter einer Eigenmarke „Bio aus MV“ werden Bio-vermarktungsketten aufgebaut. Die Landesregierung wird darüber hinaus einen Landeswettbewerb zur Entwicklung von Öko-Modellregionen einrichten. 

Erläuterung:

Die zukünftige Landesregierung muss regionale Wertschöpfungsketten mit Schwerpunkt im ökologischen Landbau dringend stärken und ausbauen. Dazu ist eine Erhöhung des Anteils an der ökologisch bewirtschafteten Fläche von derzeit 9 % auf 20 % bis 2020 und Herstellung von mehr landestypischen Bio-Produkten sowie deren direkte bzw. regionale Vermarktung erforderlich.

Im Rahmen einer abgestimmten Gesamtstrategie bedarf es der Verknüpfung folgender Handlungsfelder: Förderung, Beratung und Betreuung, Berufliche Bildung und Ausbildung, Forschung, Verarbeitung und Vermarktung, Bio-Marketing sowie Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucheraufklärung.

Die zu berücksichtigenden Handlungsempfehlungen gehen von der Erhöhung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien, dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Ökolandbau, Integration von Ökolandbau-Themen an allen landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten einschließlich der Hochschulen, Umstellung des Landesgutes Dummerstorf auf Ökolandbau, Aufbau von Bio-Wertschöpfungsketten, insbesondere für Bio-Fleisch, Bio-Marktfrüchte sowie Bio-Obst und -Gemüse bis hin zur Entwicklung einer Bio-Eigenmarke „BIO aus MV“ und einem Wettbewerb zur Entwicklung von Öko-Modellregionen im Land.

 

5.     Stärkung des ländlichen Raumes

Forderung:

Die Landesregierung strebt die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung des ländlichen Raumes“ durch den Landtag an, die die Agrarpolitik wissenschaftlich intensiv begleitet.

Erläuterung:

Erforderlich ist ein neues produktives Gleichgewicht für den ländlichen Raum. Landwirtschaft, ökologischer Landbau, hochwertiges Wohnen, ubiquitäre Dienstleistungen, Kreativität, Kunst und Kultur, Freizeit und Tourismus, sowie Tier-, Boden-, Natur- und Umweltschutz müssen gemeinsam Wachstumsträger sein - für die eigene Bevölkerung und für Zuwanderer aus den Städten.

Eine agrarindustrielle Dominanz, die den Ländlichen Räumen abseits der Küste Monostrukturen, Arbeitsplatzabbau, überhöhte Umweltbelastungen, wirtschaftliche Stagnation, Abwanderung, Ausdünnung der Infrastruktur und Schulschließungen bringt, muss durch zukunftsfähige Entwicklungskonzepte verhindert werden.

Dieser Prozess bedarf einer intensiven interdisziplinären Diskussion und wissenschaftlichen Begleitung.

Diese Forderungen wurden im ‚Landesbündnis Nachhaltige Landwirtschaft M-V‘ erarbeitet und werden insbesondere getragen von:

  • BUND, Landesverband MV; Landesvorsitzender Prof. Dr. Mathias Grünwald
  • NABU, Landesverband MV; Landesvorsitzender Stefan Schwill
  • AbL e.V., Landesgruppe MV/BB; Mitglied des Vorstandes Helmut Precht
  • Prof. Dr. Ing. Jürgen Walter; Vorstandsvorsitzender des Verbunds Ökohöfe Nordost
  • Prof. em. Dr. Michael Succow
  • Kerstin Lenz, Deutscher Tierschutzbund 

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