BUND Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Stellungnahmen der BUND-Gruppe Schaalseeregion

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B-Plan 19 "Schaalseehof"

19.09.2020 | Grundstückskäufer in Zarrentin können nicht bauen - Tagespflege bleibt ausgesetzt

Sehr bedauerlich, aber wer ist verantwortlich?

Das höchste Gericht für Verwaltungsangelegenheiten im Land Mecklenburg-Vorpommern, das Oberverwaltungsgericht Greifswald, hat nun bereits zum dritten Mal festgestellt, die Satzung der 6. Änderung zum Bebauungsplan (B-Plan) „Schaalseehof“ wird bzw. bleibt außer Vollzug gesetzt. Grundlage für diese Entscheidungen waren u. a. mangelhafte Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, mit denen die von der geplanten Bebauung ausgehenden Störungen auf die unmittelbar benachbarten Großschutzgebiete nicht ausgeräumt werden konnten.

Gemäß § 64 Bundesnaturschutzgesetz und § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung wie der BUND vom Gesetzgeber ermächtigt, gegen Genehmigungen, die Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht zulassen, Rechtsbehelfe einzulegen. In den nun schon jahrelang andauernden Auseinandersetzungen zur Änderung des B-Plans „Schaalseehof“ hatte der BUND bereits in der frühzeitigen Beteiligung Fachstellungnahmen zu den naturschutzrechtlichen Problemen abgegeben. Außerdem wurde versucht, im konstruktiven Dialog mit der Stadt eine einvernehmliche Lösung unter angemessener Beachtung von Naturschutzbelangen zu finden. Auf einer Informationsveranstaltung im Juli 2017 signalisierte der BUND, dass im Falle eines Beschlusses für den B-Plan 19, der gegen das Naturschutzrecht verstößt, auch vom o. g. Verbandsklagerecht Gebrauch gemacht werden könne. Noch im Sommer 2018 war für den BUND ein Kompromiss denkbar, mit der alle Grundstücke außer dem Baufeld 6 sowie auf der Fläche des zurückgebauten Regenrückhaltebeckens hätten bebaut und eine Klage hätte vermieden werden können. Stadt und Investor bestanden aber auf einer unveränderten Flächeninanspruchnahme. Somit gab es für eine Kompromisslösung keine Chance. Um die Rechte der Natur zu wahren, blieb dem BUND damit keine andere Möglichkeit mehr, als zu klagen.

Im laufenden Klageverfahren scheiterte die Stadt 2018 mit ihrem Satzungsbeschluss, 2019 dann mit ihrem Heilungsversuch und 2020 schließlich auch mit ihren Änderungsanträgen. Mit diesen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts dürfte unstrittig sein, nicht der BUND ist für die fehlerhafte Planung verantwortlich, sondern die Stadt, indem sie den Planungsentwurf des Investors als Satzung beschlossen hat. Daraus resultiert die unhaltbare Situation der Grundstückseigentümer sowie der Stillstand der geplanten Tagespflege.

Wir Naturschützer bedauern diese Entwicklung sehr und verweisen darauf, dass der Investor mittlerweile mit dem Bau von Mehrfamilienhäusern sowie Gebäuden des betreuten Wohnens ausschließlich zu seinem Vorteil Fakten geschaffen hat, womit jetzt eine Kompromisslösung deutlich schwieriger oder sogar unmöglich sein wird. Dies sollten verunsicherte Grundstückskäufer jetzt bedenken.

Und noch ein Hinweis zum Schluss: Wer meint, es gehe im Verfahren gar nicht um Naturschutzbelange, sondern der BUND habe sich zur Durchsetzung privater Interessen von gewissen Grundstückseigentümern instrumentalisieren lassen, dem sei gesagt, der Vorstand und die Geschäftsführung des BUND-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern hätten sich dazu nicht missbrauchen lassen. Unabhängig davon werden bei der Klage eines Naturschutzverbandes von hoch qualifizierten Richterinnen und Richtern eines Oberverwaltungsgerichts ausschließlich naturschutzrechtliche Konflikte bewertet und bei anderen Belangen wären die bisherigen Gerichtsentscheidungen nicht zugunsten des BUND erfolgt. Daher sollten Stadt und Investor jetzt die Bereitschaft erkennen lassen, selbstkritisch die eigenen Planungsfehler als Ursache für diese Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts zu akzeptieren und nicht länger versuchen, dem BUND unlautere Motive zu unterstellen, um so zu suggerieren, die Naturschützer seien an allem schuld. Denn das wäre ein problematisches Rechtsverständnis, wenn nach einer Gerichtsentscheidung, bei der eine Rechtsverletzung festgestellt wurde, diejenigen, die sich an das Gericht gewandt haben, als Störer und Verhinderer diffamiert werden.

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