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BUND Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Standpunkt

Der BUND lehnt die Erschließung von Baugrundstücken durch Inanspruchnahme von Wald sowie Flächen in und an Schutzgebieten grundsätzlich ab. Stattdessen muss der Grundsatz gelten „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. In der Regel stehen damit genügend Bauflächen für die Wohnraumentwicklung im ländlichen Raum zur Verfügung, wenn Möglichkeiten wie Lückenschlüsse, Bauen in zweiter Reihe, Nutzung von Brachflächen u. ä. verfügbar sind.

In Deutschland werden aber zunehmend durch gut vernetzte und geschickt agierende Investoren unter Verstoß gegen Naturschutzbelange Baugebiete erschlossen, da sich diese Flächen mit besonders hoher Gewinnerwartung vermarkten lassen. Ermöglicht wird dies, da die zuständigen Behörden durch personelle Ausdünnung häufig nicht in der Lage sind, die Vorhaben mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und meist seitens der Politik auch noch eine Beeinflussung erfolgt, das Projekt aus öffentlichem Interesse zu genehmigen. In seltenen Fällen gelingt es aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern, die anerkannten Naturschutzverbände über derartige Planungen zu informieren. Diese Verbände sind dann berechtigt, mit Verweis auf Verstoß gegen Naturschutzbelange Rechtsmittel einzulegen.


 

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Beispiel: Bebauungsplan "Schaalseehof" der Stadt Zarrentin

10.10.2019 - Bekanntmachung des Planungsentwurfs zum B-Plan Nr. 19 der Stadt Zarrentin am Schaalsee

Die Stadt Zarrentin am Schaalsee hat im Kommunalanzeiger in der September-Ausgabe den neuen Planungsentwurf für den B-Plan Nr. 19 öffentlich bekannt gemacht. In der Zeit vom 23. September bis zum 23. Oktober 2019 können die Unterlagen durch die Öffentlichkeit eingesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Seitens der Stadt wurde kein Versuch unternommen, mit dem BUND einen konsensfähigen Kompromiss zu finden. An der bisherigen Planung wurden keine Änderungen vorgenommen. Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Schreiben Sie uns gerne!

02.09.2019 - vorläufiger Sachstand

Im Jahr 2006 wurde in Zarrentin auf einer Brachfläche einer ehemaligen LPG ein neues Baugebiet erschlossen. Davon sollte ein Teil als emissionsfreies Gewerbegebiet „TIME-Park“ vermarktet werden. Es konnten jedoch keine Interessenten gefunden werden. Somit bot sich an, dieses Gebiet für eine Wohnbebauung zu nutzen. Aber statt die 36.000 qm der Gewerbegebietsflächen zu nutzen sah der Planungsentwurf eines Investors eine erhebliche Erweiterung der Bauflächen auf ca. 63.000 qm vor. Dazu sollte ein 2006 neu gepflanzter Wald gerodet werden, der Zugriff auf Teile von ebenfalls damals neu angelegten Streuobstwiesen und öffentliche Grünflächen erfolgen sowie ein Regenrückhaltebecken erheblich verkleinert werden.

In ihren ersten Stellungnahmen lehnten die drei zuständigen Naturschutzbehörden diesen Planungsentwurf in deutlicher Form ab. Nach Intervention der obersten Behörde – dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mit seinem Minister Dr. Backhaus, zu dessen Wahlkreis Zarrentin gehört – wurden jedoch nach und nach die Stellungnahmen in Zustimmungen umgewandelt. Das veranlasste die Stadt, entgegen der Einwendungen seitens der Naturschutzverbände die Satzung zu beschließen. Das Angebot des BUND, im konstruktiven Dialog eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden, führte jedoch zu keiner Einigung. Der Hinweis des BUND, dass bei einer Missachtung der Naturschutzbelange nur noch der Klageweg bleibt, wurde jedoch ignoriert. Die Stadt war überzeugt, ein Gericht wird mit den Zustimmungen aller Behörden und der Genehmigung für die Rodung des Waldes die Rechtmäßigkeit der Planung bestätigen. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch im Zuge eines Normenkontrollverfahrens zugunsten des BUND und setzte die Satzung außer Vollzug. Begründet wurde dies mit schwerwiegenden Planungsfehlern, indem Umwelt- und Naturbelange ungenügend oder überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Statt selbstkritisch diese Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, wurde seitens der Stadt dem BUND vorgeworfen, ihm seien „Büsche“ wichtiger als Menschen, der Verband verhindere den Bau dringend benötigter Wohnungen sowie von betreutem Wohnen. Der Vorwurf ist jedoch völlig haltlos, denn der Bau von Mehrfamilienhäusern und Gebäuden mit betreutem Wohnen erfolgt auf Flächen des ehemaligen TIME-Parks. Eine Bebauung auf diesen Flächen für Wohnzwecke ist sinnvoll und wird auch vom BUND befürwortet. Fraglich bleibt allerdings, ob mit dem Konzept der Investorengruppe auch bezahlbarer Wohnraum für die Zarrentiner geschaffen wird oder ob es sich vielmehr um ein lukratives Investmodell handelt. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht Aufgabe der Naturschutzverbände, zuständig sind dafür die kommunalen Politikvertreter. Gemäß Naturschutzgesetz sind Verbände wie der BUND allerdings vom Gesetzgeber sogar aufgefordert, Verletzungen von Naturschutzbelangen aufzuzeigen und auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Und genau das hat der BUND beim Bebauungsplan „Schaalseehof“ auch nur getan: er hat lediglich der zusätzlichen Ausweitung der Baufelder auf schützenswerte Naturflächen widersprochen. Damit hat er dazu beigetragen, ein Zeichen zu setzen, in der sensiblen Schaalseeregion ist der Schutz von Umwelt und Natur als allgemeines öffentliches Interesse wichtiger als Profitinteressen privater Investoren.

Hinsichtlich der Fakten und Hintergründe zum Bebauungsplan "Schaalseehof" wird es zukünftig eine eigene Rubrik geben.

Die nunmehr seit Dezember 2014 vorgelegten laufenden Planungen zu diesem B-Plan sind sehr umfassend dokumentiert. Eine Auswahl ist zeitaufwendig und mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden. Wir bitten daher um Verständnis, dass eine übersichtliche Aufbereitung der Unterlagen für diese Internetseite noch eine Weile dauern wird.

Gerne beantworten wir jedoch Ihre Fragen. Klicken Sie einfach auf diesen LINK und schreiben Sie uns   oder sprechen Sie uns an.


 

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