BUND Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Ideologisches Trommelfeuer mit Vorschriften und Verboten ist jedenfalls nicht zielführend.

1. Den Bürgern geht es am besten, wenn sie selbstbestimmt und ohne Gängelung in einer sicheren Stadt mit einer sauberen Umgebung, guten Arbeitsplätzen und Bildungsangeboten in bezahlbarem Wohnraum leben können und die schöne Natur nur einen kleinen Fußmarsch von ihrer Haustür entfernt wartet. Das ist für mich Wohlergehen.

2. Die Bürger und Unternehmen wissen selbst, wie wichtig Umweltschutz ist und wie wir mit unseren knappen Ressourcen haushalten sollten. Dass wir Mutter Erde unseren Kindern und Enkeln in besserem Zustand hinterlassen wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist der Weg dahin. Ideologisches Trommelfeuer mit Vorschriften und Verboten ist jedenfalls nicht zielführend. Warum reden wir nicht wie andere Länder über die notwendige Brückentechnologie Kernkraft, die günstigen und immer verfügbaren Strom, und das sogar ohne CO2-Emissionen liefert, und über eine Aufforstung in großem Umfang?

3. Der sogenannte Klimavolksentscheid in Berlin hat gezeigt, wie kontraproduktiv unerreichbare Ziele sind. Blanker Aktionismus und Verbotsorgien bringen gar nichts. Letztlich führen überambitionierte und realitätsferne Schaufensterbeschlüsse zu weniger statt mehr Akzeptanz für den Umweltschutz. Diese Mahnung würde ich auch allen Beteiligten in Schwerin immer wieder mit auf den Weg geben.

4. Nicht Ideologie, sondern Wettbewerb und Technologieoffenheit fördern den Fortschritt. Technischer Fortschritt war und ist die Voraussetzung für bessere und auch nachhaltigere Techniken. Die Politik ist nicht in der Lage, die Technologien der Zukunft vorauszusehen, auch wenn das manche Politiker von sich glauben. Der Staat sollte nicht eine bestimmte Technologie fördern, sondern den Wettbewerb um den besten Weg zum optimalen Umweltschutz befeuern.

5. Denkmalschutz ist für mich kein „nicht nachvollziehbares Hindernis“, sondern ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Kultur. Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Grundsätzlich jedoch sind eine bessere Energieeffizienz und sparsamer Verbrauch sinnvoll. Aber Zwangsmaßnahmen wie übertriebene Dämmvorschriften oder Habecksche Heizungsverbote, die jegliches Maß vermissen lassen, sind brachiale Gängelungen und nicht akzeptable Eingriffe in das private Eigentum. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bürger und Unternehmen angesichts dramatisch hoher Energiepreise von ganz alleine gewillt sind, so gut wie möglich Energie einzusparen.

6. Prinzipiell gilt: Wer die Energieversorgung „klimafreundlicher“ gestalten will ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden, kommt um die Kernkraft nicht herum. Das heißt aber nicht, dass es auf lokaler Ebene nicht auch ergänzende Möglichkeiten zur Energieerzeugung gibt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Geothermie, die in Schwerin ja auch genutzt werden soll. Das ist begrüßenswert. Und natürlich kann auch die Solarenergie, da, wo es Sinn macht, einen zusätzlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Sie bleibt allerdings immer ein unsicherer Lieferant, da die Photovoltaik tageszeit-, jahreszeit- und wetterabhängig ist.

7. Die Idee, dass alle Ziele (Einkauf, Arbeit, Schule, Arzt, Behörden) in Schwerin ohne Auto in 15 Minuten erreicht werden können, ist und bleibt eine Wunschvorstellung. Es ist richtig, durch Park&Ride-Parkplätze und den Ausbau des ÖPNVs Möglichkeiten zu schaffen, das Auto auch mal stehen zu lassen. Aber das Auto ist und bleibt im ländlichen Raum, in dem wir ja leben, das wichtigste Fortbewegungsmittel. Und ich werde das Auto auch Niemandem madig machen. Die individuelle Mobilität ist für uns freie Menschen ein kostbares Gut.

8. Ich will den Bürgern niemals vorschreiben, wie sie von A nach B zu kommen haben, wie sie ihren Alltag gestalten sollen. Das würde bedeuten, in ihre freie Entscheidung des Wohnorts und der Arbeitsstelle einzugreifen und das im schlimmsten Fall auch noch zu überwachen. Nein, eine solche Gängelung der Bürger im Namen der Klimadoktrin ist nicht die Gesellschaft, die ich mir vorstelle.

9. Schwerin mit Zukunft heißt für mich gute Wirtschaft und gute Arbeit. Dazu gehören die kleinen und mittelständischen Betriebe genauso wie große Unternehmen, die viele wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin allerdings gegen einen Subventionswettlauf. Ich möchte für alle Unternehmen gleich gute Bedingungen schaffen, damit sie sich im Standortwettbewerb für Schwerin entscheiden können. Das heißt aus meiner Sicht geringere Gewerbesteuern als bisher, eine erstklassige Infrastruktur und exzellente Bildung für unsere jungen Leute, angefangen von den Kindergärten bis zu einer Technischen Hochschule für Techniker und Ingenieure, die Schwerin dringend braucht.

10. Was man wiederverwerten kann, sollte man auch wiederverwerten. Und nicht jede kaputte Waschmaschine oder jedes alte Fahrrad muss man gleich wegschmeißen. Das ist aber auch für die meisten Bürger in Zeiten der Inflation ganz selbstverständlich. Daneben bietet Schwerin mit seinen Recyclinghöfen und den verschiedenen Abfuhrdienstleistungen (Sperrmüll, Hausmüll, Biomüll, Altpapier und Grüner Punkt) schon jetzt Wege, den Müll für die Wiederverwendung vorzusortieren. Das heißt aber nicht, dass man die Verwertungsmöglichkeiten nicht noch verbessern kann.

11. Um den steigenden Miet- und Wohnkosten etwas Wirksames entgegenzusetzen, müssen wir bauen. Um Schwerin zukunftsfähig und für Unternehmen attraktiv zu machen, müssen wir in die Infrastruktur investieren und ebenfalls bauen. Daran führt kein Weg vorbei. Aber das soll im Einklang mit der Natur geschehen, so wie ich dies im Fall der Nordumgehung am Paulsdamm fordere. Und natürlich kann man auch beim Bau von neuen Wohngebieten vorgeben, dass dabei ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen bebauten Flächen und Grünflächen, Spielplätzen und Parks gewahrt sein muss. Wir müssen die städtische Entwicklung in Zukunft sanfter in die uns umgebende wunderbare Natur einbetten.

12. Wenn andere Städte gute Ideen und praktische Lösungen für die Fragen der Zukunft haben, ist es doch ganz normal, sich diese genauer anzuschauen. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. So wie die Idee der Städtepartnerschaften ja auch nicht neu ist, sondern in Deutschland bereits seit über 100 Jahren existiert und sich dabei immer wieder bewährt hat. Wer die Zukunft meistern will, muss schnell lernen.

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