Anlässlich der Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir bilanzieren, was die Koalition von CDU und SPD für Umwelt- und Naturschutz erreicht hat.
Arndt Müller, Naturschutzexperte des BUND:
"Der Koalitionsvertrag war bei seiner Verabschiedung 2006 hinsichtlich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik des Landes nur wenig ambitioniert. Selbst die wenigen aus der Sicht des BUND begrüßenswerten Punkte, wie die schonende nachhaltige Entwicklung des Küsten- und Meeresraumes, wurden bis heute völlig unzureichend bis gar nicht abgearbeitet. Natur- und Umweltschutz kommt in Mecklenburg-Vorpommern nur entscheidend voran, wenn wir unsere Landnutzungssysteme sowohl auf den landwirtschaftlichen Flächen als auch im Wald auf ökologisch verträgliche Bewirtschaftung umstellen. Die dringende Aufgabe, den Umbau der Landwirtschaft zu einer umweltgerechten Wirtschaftsweise zu beschleunigen, wurde zwar in den letzten Monaten erkannt, aber in den Jahren zuvor nicht entscheidend vorangetrieben. Fünf Jahre Schwarz-Rot in Mecklenburg-Vorpommern haben für den Natur- und Umweltschutz im Land nur wenig gebracht."
Für den Bereich Landwirtschaft unterstreicht Burkhard Roloff, Agrarexperte des BUND, am Beispiel des Ökolandbaus die mangelhafte Bilanz der Landesregierung:
"Ökolandbau wird in unserem Land auf 9,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche praktiziert, bundesweit jedoch nur auf 5,6 Prozent. Damit ist das Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 20 Prozent Ökolandbau bis 2010 sowohl von Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bundesweit deutlich verfehlt. Die trotz anhaltender Nachfrage seit dem Jahre 2008 zu verzeichnende mangelnde Verfügbarkeit von ökologischen Rohwaren in Deutschland macht deutlich: Es fehlen bundesweit genügend Bio-Bauern und Bio-Gärtner. Die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden 150 Euro/ha Umstellungs- und Beibehaltungsprämie sind unattraktiv als Anreiz für die Umstellung und zu gering als Ausgleich für die Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise. Notwendig sind Erhöhungen der Umstellungsprämie auf 250 Euro/ha und der Beibehaltungsprämie auf 200 Euro/ Hektar sowie ein Ausgleich für erforderliche Investitionen in die ökologische Nutztierhaltung. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für den Ökolandbau im Land verbessert werden, wie der Ausbau der Ökolandbau-Forschung und der begleitenden Umstellungs-Beratung, die Förderung des Absatzes ökologisch erzeugter Produkte sowie eine bessere Verbraucheraufklärung."
Zu den Erfolgen der Landesregierung, die der BUND anerkennt, gehören beispielsweise die Fortsetzung des Moorschutzprogramms, die Unterstützung von Schutz- und Managementmaßnahmen für den Wolf, die erweiterte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Errichtung eines Landeszentrums für Erneuerbare Energien sowie die Aufstellung eines Klimaschutzaktionsplans.
Zur Bilanz in einzelnen exemplarischen Punkten hier.
