1. Juni 2010
Ämterfusion geht zu Lasten von Natur- und Umweltschutz
Mit der heute von der Landesregierung bestätigten Fusion der staatlichen Landwirtschafts- mit der Umweltverwaltung haben sich die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Natur- und Umweltschutz im Land verschlechtert. Im Vergleich zu den Landwirtschafts- ressorts deutlich weniger Personal und keine gleichberechtigte Führungsriege lassen die behördlichen Naturschützer ins zweite Glied zurücktreten. Die Umweltpolitik von SPD und CDU dreht weiter ins Minus. Mehr...
23. Februar 2010
Neue Naturschutz- und Wassergesetze verabschiedet
Baugebiete rücken weiter gegen Gewässer vor
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat heute neue Gesetze im Naturschutz und im Gewässerschutz gebilligt. Sie enthalten neben notwendigen Anpassungen an Bundesrecht einen darüber hinaus gehenden Abbau von bisherigen Standards. So wurde der von Bebauung freizuhaltende Schutzstreifen an Binnengewässern und an der Küste reduziert - nach Auffassung des BUND ein verheerender Schritt. Unsere Gewässer geraten damit weiter in Bedrängnis. Mehr...
- Der Weg durch das Naturschutzgebiet Schwingetal vor...
- ...und nach der Straßenbaumaßnahme.
13. Januar 2010
Ländlicher Wegebau verschlingt Millionen und schädigt Umwelt
Aus Anlass der Einweihung einer Gemeindeverbindungsstraße zwischen Trantow und Treuen (Landkreis Demmin) durch Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) kritisiert der BUND Mecklenburg-Vorpommern die generell mangelhafte Berücksichtigung der Naturschutzbelange im ländlichen Wegebau. Um den Interessen von Landwirtschaftsbetrieben mit ihrem hochtechnisierten Maschinenpark aber auch falsch verstandenen Anforderungen von Radtouristen an angeblich notwendige glatte Pisten zu genügen, verschwinden in Mecklenburg-Vorpommern hunderte Kilometer Feld- und Wiesenwege unter einer Asphalt- und Betondecke. Möglich werden diese Maßnahmen allein durch eine enorme finanzielle Förderung aus europäischen Finanztöpfen. Der Ausbau der Wege geht jedoch überwiegend an öffentlichen Interessen, wie dem Natur- und Landschaftsschutz, vorbei. So verläuft die nun ausgebaute Straße Trantow-Treuen mitten durch das Naturschutz- und FFH-Gebiet "Schwingetal und Peenewiesen bei Trantow". Mehr...
4. Dezember 2009
Landesregierung schwächt Naturschutz
- Geplante Kreisgebiete in MV im Jahr 2011; Karte: M. Dörrbecker, www.wikipedia.org
Verwaltungsreform und Landesnaturschutzgesetz in der Diskussion
BUND und NABU fordern Erhalt der staatlichen Umweltverwaltung
Derzeit wird in Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf eines geänderten Landesnaturschutzgesetzes diskutiert, den die rot-schwarze Landesregierung vorgelegt hat. Mit ihm sollen zahlreiche bewährte und wirksame Naturschutzstandards beseitigt werden. Weiterhin möchte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bis zum Jahr 2011 eine Verwaltungsreform durchführen. Im Zuge der Reform soll es zu Veränderungen in der Aufgabenverteilung unter den Behörden des Landes, der Landkreise und Gemeinden kommen. Für die staatliche Umweltverwaltung sieht die Landesregierung dabei drastische Einschnitte vor. Der BUND hat sich wiederholt gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen. Nach einer Anhörung am 8. Oktober 2009 vor dem Ausschuß für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag zur geplanten Änderung des Landesnaturschutzgesetzes findet am 4. Dezember 2009 eine weitere Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages statt. Der BUND ist in diesen Fragen als Sachverständiger geladen und legt den Landtagsabgeordneten seine Position dar. Mehr...
Gemeinsame Position von BUND und NABU zur Reform der Umweltverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
29. September 2009
Angriff auf staatlichen Naturschutz
Derzeit wird in Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf eines geänderten Landesnaturschutzgesetzes diskutiert, den die rot-schwarze Landesregierung vorgelegt hat. Mit ihm sollen zahlreiche bewährte und wirksame Naturschutzstandards beseitigt werden. Weiterhin möchte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bis zum Jahr 2011 eine Verwaltungsreform durchführen. Im Zuge der Reform soll es zu Veränderungen in der Aufgabenverteilung unter den unterschiedlichen Behörden des Landes und der Landkreise und Gemeinden kommen.
Für die staatliche Umweltverwaltung sieht die Landesregierung dabei dramatische Einschnitte vor. So sollen die vier Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Ueckermünde aufgelöst und ihre Aufgaben teilweise auf die Landkreise und auf neu zu schaffende "Ämter für ländliche Räume" übertragen werden. Verbunden ist damit ein starker Stellenabbau. Der BUND Mecklenburg-Vorpommern sieht darin einen weiteren Schritt der seit Jahren andauernden Schwächung des staatlichen Naturschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Dies geht nun auch stark zu Lasten des ehrenamtlichen Naturschutzes, der gegen diesen Kurs der Landesregierung protestiert.
Pressemitteilung
Positionspapier zu Landesnaturschutzgesetz und Verwaltungsreform
Stellungnahme des BUND zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes
- Naturzerstörende Großvorhaben, wie der Bau der Autobahn 14 oder der 380 kV-Hochspannungsfreileitung Hamburg-Schwerin sollen nach der Einführung des Ökokontos im Landesnaturschutzgesetz einfacher realisiert werden können. Fotos: A. Müller
