Protest erfolgreich: Bürgerbeteiligung bleibt erhalten
Der Versuch der Bundesregierung, mit einem neuen Gesetz die Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren weiter zu beschränken, ist gescheitert. Knapp zehntausend Menschen haben über unsere Online-Aktion Angela Merkel aufgefordert, die Bürgerbeteiligung zu erhalten.
Die Fraktionen des Bundestags wollen das Mitspracherecht von Betroffenen, Anwohnerinnen und Umweltschützern neu regeln. Das ist – angesichts der Lehren aus Stuttgart 21 – eine gute Idee. Doch die öffentliche Mitsprache bleibt gefährdet, wenn die FDP "zeitraubende und kostenintensive Erörterungs- und Auslegepflichten straffen" will.
Ihr Ansprechpartner:
Arndt Müller
Projektleiter "Bürgerbeteiligung in Natur- und Umweltschutz"
Tel. 0385-521339-0
E-Mail: arndt.mueller@bund.net
„Die direkte Beteiligung der Bürger ist unentbehrlich, um ein hochwertiges demokratisches System zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Lokale Partizipation ist der Grundstein aller modernen Ideen von Bürgerschaft. Institutionen und Entscheidungsprozesse auf dieser Ebene schaffen ein unmittelbares Gefühl der persönlichen Beteiligung. Hier werden die Stimmen normaler Bürger am ehesten vernommen. Das ist notwendig, weil Demokratie mehr ist als die Abhaltung von Wahlen. Sie umfasst Dialog, Debatten und Diskussionen bei der Lösung von Problemen. Solche Beratungen erschöpfen sich nicht in der Anhörung von Bürgerbeschwerden, sie bedeuten vielmehr ein Geben und Nehmen im Gespräch aller betroffenen Interessengruppen.“
(Vidar Helgesen, Generalsekretär des International Institute of Democracy and Electoral Assistance (IDEA) in Stockholm, 2006)
