16. Juli 2010
Vier Jahre Regierungskoalition SPD-CDU im Land Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich des knapp vierjährigen Bestehens der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bilanziert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deren Arbeit.
Zu den Erfolgen im Ressort Umwelt und Landwirtschaft zählen
die Richtlinie für besonders artgerechte Tierhaltung,
die Einführung zusätzlicher Agrarumweltmaßnahmen (z. B. Bienenweide, Erosionsschutz),
die Verlängerung des Moorschutzprogramms,
die Unterstützung von Schutz- und Management-maßnahmen für den Wolf,
die Ausweisung von großräumigen Naturschutzgebieten z.B. im Peenetal
die Förderung eines Landeszentrums für Erneuerbare Energien.
Auch mit dem Eintreten gegen den Verkauf der Seen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist der BUND Mecklenburg-Vorpommern mit der Landesregierung auf einer Wellenlänge.
Als Misserfolge müssen allerdings bewertet werden:
Drei Jahre nach Verabschiedung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern immer noch keine eigene Landesstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt vorgelegt. Damit gibt es weiterhin keine landeseigene Strategie zur Bewältigung des neben dem Klimawandel wichtigsten ökologischen Problems, dem fortwährenden Verlust biologischer Vielfalt.
Fünf Jahre nach der ausgehandelten Übertragung von Flächen aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an Umweltverbände und Stiftungen ist die Übertragung immer noch nicht erfolgt. Damit geht die konventionelle Nutzung potentieller Naturschutzgebiete weiter. Sponsoren, die bereit sind, sich für diese Gebiete einzubringen, können nicht wirksam werden.
Die Neuformulierung der Landesgesetze für Natur- und Wasserschutz brachte gravierende Nachteile für Natur und Landschaft (z.B. Verringerung von Gewässerschutzstreifen, Aufweichung der Eingriffs-regelung).
Der Entwurf des Landeswaldgesetzes vollzieht nicht den notwendigen Wandel hin zu einer ökologisch nachhaltigen Waldwirtschaft.
Es erfolgte eine aus ökologischer Sicht völlig unkritische Förderung der Bundesgartenschau 2009 in Schwerin zum Nachteil geschützter Natur.
Die Landwirtschaftsverwaltung ist mit dem europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 und den geltenden artenschutzrechtlichen Bestimmungen immer noch nicht vertraut. So führt der mit EU-Mitteln geförderte ländliche Wegebau weiterhin zu zahlreichen vermeidbaren Asphaltpisten im ländlichen Raum ohne Naturschutzbelange ausreichend zu berücksichtigen.
Der Umbau von staatlicher Landwirtschafts- und Umweltverwaltung führt zu einer Benachteiligung der staatlichen Naturschutzverwaltung.
Der Küstenschutz entspricht nicht den Anforderungen des Klimawandels. So werden Steilküsten trotz zunehmender Abbrüche nicht ausreichend vor Bebauung geschützt.
Trotz nachweislicher gesundheitlicher und Umweltschäden der industriellen Landwirtschaft fördert das Land weiter die Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und die deutsche Nutztierhaltungsverordnung. Der begründete Widerstand betroffener Bürger gegen die möglichen Umweltauswirkungen solcher überdimensionierten Tiermastanlagen wird ignoriert, unberücksichtigt gelassen oder als Panikmache abgetan.
Industrielle Großprojekte, wie Ställe und Biogasanlagen, sind laut Baugesetz immer noch als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich möglich.
Ökolandbau: Die derzeitige Umstellungsprämie von 150 €/ ha und erst recht die bisherigen von 135 €/ ha sind als Anreiz für die Umstellung auf ökologischen Landbau zu gering. Die Anzahl der Biobetriebe reicht nach wie vor nicht aus, um die gestiegene Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln aus Mecklenburg-Vorpommern bzw. Deutschland zu decken. Einzelne Bio-Rohwaren wurden zu 30 bis 50 % importiert. Für den Förderzeitraum 2009 bis 2013 bestand in diesem Jahr die letzte Möglichkeit für konventionelle Betriebe eine Umstellungsprämie zu bekommen. Für die Jahre 2011 bis 2013 ist kein Geld mehr für umstellungswillige Betriebe vorhanden, so dass es ähnlich wie 2004 und 2006 nach dem Aussetzen der Umstellungsförderung zu einer Umstellungslücke von drei Jahren kommen wird. Das Land hat sich keine messbare Zielgröße für die auf ökologischen Landbau umzustellende Fläche bzw. die zu erreichende Zahl an Bio-Betrieben gegeben. Ergo: Die Landesregierung zeigt keinen Ehrgeiz, hier zu Fortschritten zu kommen.
Gentechnik: Es gibt trotz Parteitagsbeschluss der Landes-SPD gegen Gentechnik keine klare Position zur Agrogentechnik innerhalb der Landesregierung. Gentechnikfreie Regionen werden nicht wirklich unterstützt, außer das der zertifizierte Landeswald (FSC und PEFC), der ohnehin gentechnikfrei bewirtschaftet werden muss, „großzügig“ den gentechnikfreien Regionen zur Verfügung gestellt wurde. Die Forschung auf dem Gebiet der Agrogentechnik wird nach wie vor im Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz und an der Universität Rostock gefördert.
Zum Ressort Verkehr, Bau und Landesentwicklung
Hier begrüßt der BUND eine erweiterte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) inklusive des Schienenverkehrs (z.B. Programm zur Bahnhofsumfeldgestaltung über 2,5 Mio € aus dem EFRE). Bei einzelnen Massentierhaltungsanlagen wurden wenigstens vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren Raumordnungsverfahren durchgeführt. Zugleich begrüßt der BUND, dass der Nothafen Darsser Ort schrittweise aus dem Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft zurückgezogen wird.
Negativ wird bewertet, dass es immer noch keine entscheidenden Fortschritte beim Ausbau von straßenbegleitenden Radwegen gibt. Es gibt deutlich zu wenig Investitionen in Schienenwege mit dem Ziel, einen Integralen Taktfahrplan im Nahverkehr zu erreichen. Eine Bahnfahrt aus der Landeshauptstadt in die Universitätsstadt Greifswald dauert beispielsweise immer noch drei Stunden. Hingegen hält die Landes-regierung an überflüssigen und umweltschädlichen Straßenbauprojekten wie der A 14 fest. Für die küsten-nahen Meeresgebiete gibt es trotz zahlreicher Begehrlichkeiten (Kiesabbau, Offshore-Windkraft) keine ausreichende Raumordnung. Das so genannte „Integrierte Küstenzonenmanagement“, an dem Forschungs-einrichtungen des Landes mit Förderung des Landes seit vielen Jahren arbeiten, bleibt weitgehend ein Papiertiger. Zudem blockiert das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung die Ausweisung von Meeresschutzgebieten, obwohl die Landesregierung entsprechende internationale Vereinbarungen im Ostseeraum unterzeichnet hat.
Ressort Wirtschaft, Arbeit, Tourismus
Positiv:
Im Wirtschaftsressort werden endlich mehr Mittel für Forschung und Entwicklung statt ausschließlich für Investitionsförderung ausgereicht. Es wurde zudem unter Federführung des Wirtschaftsministeriums ein Klimaschutzaktionsplan erarbeitet.
Negativ:
Die langjährige Unterstützung des geplanten Kohlekraftwerks Lubmin verursachte dem Land einen schweren Imageschaden und band über Jahre Ressourcen in der Verwaltung. Das Energiekonzept „Energie-land 2020“, dass unter Führung des Wirtschaftsministeriums entstand, blieb anschließend weit hinter den Erwartungen zurück und räumte den Erneuerbaren Energie einen zu geringen Stellenwert ein. Die Opposition aus Bündnis 90/ Grünen und Umweltverbänden musste den Wirtschaftspolitikern die wahren Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern vorrechnen. In diesem Punkt erwies sich zumindest die SPD als lernfähig und steuerte daraufhin ihren Kurs auf Unterstützung der Erneuerbaren Energien. In der Landesregierung kommt dieser Kurswechsel der SPD bisher jedoch kaum zum Tragen. So gibt es seit 10 Jahren keine Anhebung des jährlichen Mittelansatzes für Klimaschutzprojekte! Die Förderung von Biogasanlagen aus dem Wirtschaftsministerium erfolgt ohne Bindung an Fläche oder Betriebsgröße. Damit wird die Errichtung von Groß-Biogasanlagen, die nur auf monotone und unökologische Maiskulturen bzw. Güllemassen ausgerichtet sind, befördert.
Das Wirtschaftspolitik hat zudem keine Strategie einer integrativen, umweltverträglichen Tourismus-entwicklung. Die touristische Infrastruktur im ländlichen Raum entsteht völlig unkoordiniert, zum Beispiel als regelrechter Wildwuchs von Bootshäfen an wertvollen Seen der Mecklenburgischen Seenplatte.
Ressort Inneres
Der BUND Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass sich unter der Ägide des Innenministeriums der Standort Lubmin schrittweise zu einem Endlager für Atommüll entwickelt. Noch im Laufe des Jahres 2010 sollen vier Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll nach Lubmin transportiert werden. Dies hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Politischer Widerstand gegen diese Praxis aus der Landesregierung wurde nicht vernommen. Vielmehr wird dort unter dem Diktat angeblicher Arbeitsplätze alles mitgetragen. Bei der Lagerung in Lubmin geht es somit erstmals um hoch radioaktiven Atommüll aus westdeutschen Atomanlagen. Dabei handelt es sich um Atom-Müll aus Anlagen in Karlsruhe und um Brennstäbe aus dem Forschungsschiff „Otto Hahn“ des Forschungszentrums Geesthacht. Lubmin ist für die Lagerung von hoch radioaktiven Abfällen jedoch völlig ungeeignet. Mögliche Schäden an den Castor-Behältern können in Lubmin nicht behoben werden, da hier ein dafür geeigneter abgeriegelter Raum fehlt, die sogenannte „Heisse Zelle“.“
Ressort Bildung
Nur äußerst schleppend wird bei den Bildungsfachleuten der Landesregierung der Bedeutung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) erkannt, deren Förderung mit Ausnahmen weitgehend dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium überlassen wird. BNE enthält Umweltbildung und globales Lernen und hilft den Schülern aber auch in der außerunterrichtlichen Bildung bzw. der Erwachsenenbildung gegenwärtige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklungen zu erkennen und zu analysieren. Damit sollen insbesondere heranwachsenden Generationen lernen, Entscheidungen über ihre Lebensweise zu treffen, welche die Möglichkeiten kommender Generationen nicht gefährden. Insgesamt ist die Förderung von Umweltbildung weiter rückläufig. Insbesondere vor dem Hintergrund der im Bildungsministerium eigentlich gewollten Förderung von „kompetenzorientiertem Unterricht“ in Ganztagsschulen wäre die Förderung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung äußerst wichtig. Zahlreiche kompetente außerschulische Bildungsanbieter, die sich für eine Bildungsarbeit in Ganztagsschulen (z.B. im Zuge des Nachmittagsprogramms) interessieren, finden jedoch im Bildungsressort kaum Unterstützung.
Für Rückfragen:
Verkehr, Landesentwicklung: Georg Nikelski, Tel. 0173-2134064
Landwirtschaft: Dr. Burkhard Roloff, Tel. 0176-25190600
Naturschutz: Arndt Müller, Tel. 0160-96470127