28. April 2010

BUND fordert: Amflora verbieten!

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den Landwirtschaftsminister des Landes Dr. Till Backhaus auf, sich auf der morgen stattfindenden Landwirtschafts-Minister-Konferenz in Plön persönlich bei der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ein nationales Anbauverbot der gentechnisch veränderten Stärke-Kartoffel „Amflora“ einzusetzen.

Dr. Burkhard Roloff, Gentechnikexperte beim BUND: „Wir weisen auf die aktuellen Greenpeace-Rechtsgutachten hin, die belegen, dass die Bundeslandwirtschafts-ministerin den Anbau von „Amflora“ in Deutschland untersagen muss, denn die  EU-Kommission hat mit der Zulassung der Gen-Kartoffel "Amflora" gegen die Freisetzungsrichtlinie und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Sie hätte keine Gen-Pflanze mit einem gesundheitsgefährdenden Antibiotika-Resistenz-Gen genehmigen dürfen. Die unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung der ökologischen Risiken der Gen-Kartoffeln widerspricht ebenfalls EU-Recht. Sie wurden im Vorfeld nicht umfassend untersucht und sollen nun durch Beobachtung während des kommerziellen Anbaus beurteilt werden. Auch das verstößt gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie. Da auch nach der Zulassung wissenschaftliche Bedenken hinsichtlich der schädigenden Auswirkungen bestehen, muss die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, insbesondere die „Schutzklausel“, zur Gefahrenvorsorge aktivieren.“

Roloff weiter zur Möglichkeit eines nationalen Anbau-Verbotes: „Das ein nationales Anbau-Verbot möglich ist, beweist als erstes europäisches Land Österreich.“

Hintergrund:Gemäß des Artikels 23 der EU-Richtlinie 2001/18 hat ein Mitgliedstaat die Möglichkeit, den Verkauf und den Einsatz von Produkten mit gentechnisch veränderten Organismen in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn er „aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein GVO eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.“

Rückfragen: Dr. Burkhard Roloff, BUND, Tel.: 0385 52133913 und 0176 25190600