30. Januar 2008
Mehr EU-Fördermittel für den Schutz von Natur und Landschaft sowie für die Umstellung auf ökologischen Landbau!
Aus Anlass der heutigen Auftaktkonferenz für die
ELER-Förderperiode 2007 bis 2013 in Hasen-winkel, fasst Corinna Cwielag,
Landesgeschäftsführerin des BUND das Entwicklungsprogramm für den
ländlichen Raum aus Sicht des BUND zusammen: „Die Chance, mit
EU-Fördermitteln einen deutlichen Schritt im Umwelt- und Naturschutz
nach vorn zu kommen, wurde mit dem Entwicklungsprogramm für den
ländlichen Raum 2007-2013 in Mecklenburg-Vorpommern verpasst.“ Der
Geldsegen aus Brüssel steht in dieser Größenordnung wohl letztmalig zur
Verfügung. Bereits bei der Mittelverteilung auf die Förderschwerpunkte
erhielt der Schutz von Natur und Landschaft den letzten Platz: „Die zur
Verfügung gestellten 25 % entsprechen exakt dem seitens der EU
vorgegebenen Mindestanteil – mehr ist offenbar dem Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt die einmalige Natur unseres Bundeslandes nicht
wert,“ so Cwielag weiter. Mit der Förderung werden beispielsweise der
ökologische Landbau und naturschutzgerechte Grünlandnutzung bezuschusst.
Aber nicht nur im Naturschutz werden die Weichen
falsch gestellt. Die Umstellungsförderung auf ökologischen Landbau
wurde 2004 und 2006 ausgesetzt und nun deutlich gekürzt. „Damit
besteht für die konventionellen Landwirte kein attraktiver Anreiz, auf
ökologische Landbau umzustellen“, kritisiert der Agrarexperte des
BUND, Dr. Burkhard Roloff. „Das ist angesichts der seit mehreren
Jahren zweistelligen Umsatzsteigerungen auf dem Bio-Markt eine
unglaubliche Fehlleistung der Landespolitik.“ Mecklenburg-Vorpommern
lasse so einen bedeutenden Wirtschaftstrend und enorme Wertschöpfung an
sich vorbeiziehen. „Wir fordern deshalb, schnellstmöglich die
Umstellungsförderung auf 210,- € / ha aufzustocken, damit auch unsere
Landwirte am Bio-Boom partizipieren können.“ so Roloff.
An die Adresse des Landwirtschafts- und
Umweltministeriums gerichtet appelliert der BUND deshalb, das Programm
kurzfristig so weiterzuentwickeln, dass kein weiterer Schaden für Natur
und Landschaft entsteht und der Ökolandbau endlich nachhaltig
unterstützt wird.
Ein Mecklenburger Biobrot überreicht
Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND
Mecklenburg-Vorpommern, der EU-Landwirtschaftskommissarin Frau
Fischer-Boel. Damit bedankt sich der BUND bei Frau Fischer-Boel für
Ihren Einsatz für den ländlichen Raum und mehr regionale
Qualitätsprodukte. Der BUND macht deutlich, dass er die Linie der
EU-Kommission unterstützt, Flächenprämien für landwirtschaftliche
Großunternehmen zu begrenzen und an die Arbeitskräftezahl zu binden.
Dadurch frei werdende Mittel könnten in weitere Entwicklung des
ökologischen Landbaus und die Erzeugung regionaler Qualitätsprodukte
fließen.
Hintergrund: Maßnahmen, die der Pflege und
Entwicklung von NATURA-2000-Schutzgebieten oder der Verbesserung der
Gewässerqualität (EU-Wasserrahmenrichtlinie) dienen, werden in
Mecklenburg-Vorpommern im dazu von der EU vorgesehenen Schwerpunkt nicht
angeboten. Im Entwurf des Programms waren sie noch vorgesehen. Mit dem
nun genehmigten Programm fällt das Land weit hinter seine eigenen
Ansprüche als „Gesundheitsland Nr. 1“ und den Diskussionsstand der
letzten Jahre zurück. Angesichts des hohen Nutzungsdrucks auf
landwirtschaftliche Flächen und der Reduzierung der Gewässerrandstreifen
auf nur 1 Meter wird dies nicht ohne Folgen auf die touristische
Attraktivität des Landes bleiben. So wurde in den letzten Jahren
bundesweit am meisten Grünland zu Acker umgewandelt, wo dann zunehmend
Mais-Monokulturen wachsen.
In den Schutzgebieten der NATURA-2000-Gebietskulisse sollen bedrohte
Pflanzen und Tiere im Mittelpunkt stehen. Nutzungseinschränkungen sind
dafür unumgänglich. Für Vertragsnaturschutz gemeinsam mit den Landwirten
fehlt es aber nicht nur an Geld sondern auch an geeigneten Angeboten.
Besonders problematisch ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern noch immer
kein Schutzprogramm für Ackerstandorte eingeführt wurde. In den meisten
anderen Bundesländern laufen solche Programme seit Jahren erfolgreich.
Stattdessen hat das Landwirtschafts- und
Umweltministerium gut laufende Förderprogramme wie die Unterstützung der
Arbeit in den Lokalen Agenda 21-Gruppen in der neuen Förderperiode
eingestellt.
Rückfragen: Corinna Cwielag,
BUND-Landesgeschäftsstelle, Tel: 0385 565470 bzw. 0178 5654700 und Dr.
Burkhard Roloff, Tel.: 0385 565470 bzw. 0176 25190600 .